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Heidekreis-Klinikum

Behauptung 9: Es gibt Fördermittel für Krankenhaus Neubauten nach dem 30.09.2021

Stimmt das?

Es gibt Bürger*innen, die meinen, das Land Niedersachsen könne jederzeit ein neues Gesamtklinikum im Heidekreis finanzieren auch wenn dabei die Fristen für den zur Ausschüttung bereit stehenden Sondertopf Strukturfonds II verpasst werden.

Grundsätzlich investiert unser Bundesland jährlich bisher 120 Millionen Euro in ALLE Krankenhäuser Niedersachsens.

Das heißt, dass sich insgesamt 171 Kliniken in Niedersachsen (Zahl aus 2020; Quelle: www.ms.niedersachsen.de) sich einen „Topf Geld" von insgesamt 120 Millionen Euro teilen müssen, um z.B. ein neues Medizingerät oder einen Renovierungsmaßnahme zu finanzieren.

Ein Neubau ist aus diesem Topf nicht zu finanzieren.

Der Strukturfonds II ist wiederum einmalig und wird nicht wiederholt.

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