Landrat Grote, Aufsichtsratsvorsitzender des Heidekreis-Klinikums: „Der Bau des Gesamtklinikums ist die mit Abstand größte Infrastrukturmaßnahme des Landkreises. Bei der für den 12. Juli 2022 vorgesehenen Abstimmung des Kreistages über den Bau geht es um eine grundlegende Weichenstellung für die zukünftige stationäre medizinische Versorgung im Heidekreis. Allen Verantwortlichen im Heidekreis-Klinikum, im Aufsichtsrat, den Projektverantwortlichen und auch mir persönlich ist es deshalb ein großes Anliegen, die dazu bestehenden Fragen umfassend zu beantworten, um die Kreistagsabgeordneten in die Lage zu versetzen, die Folgen und Auswirkungen der zu treffenden Entscheidung bestmöglich einschätzen zu können. Wir sind deshalb dankbar, dass uns zum Bau, zur Finanzierung und zu den Auswirkungen auf den Haushalt auch in den letzten Wochen und Tagen noch weitere Fragen erreicht haben, die heute unter Beteiligung der für die Finanzen und Haushalte im Heidekreis-Klinikum und in der Kreisverwaltung verantwortlichen Personen, beantwortet wurden. Selbstverständlich ist es allen Verantwortlichen des Neubauprojektes „Gesamtklinikum für den Heidekreis“ in besonderer Weise ein Anliegen, dass auch die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema beantwortet werden, da das Gesamtklinikum ja für ihre medizinische Versorgung gebaut werden soll. Alle bis zum 23. Juni gestellten Fragen, viele davon wurden auch in der Gesellschafterversammlung gestellt, werden deshalb hier zusammengefasst aufgelistet und beantwortet. Die Fragen und Antworten sind, wie stets, auch auf der Website des Heidekreis-Klinikums (www.heidekreis-klinikum.de) hinterlegt:"

1. Ist in der bekanntgegebenen Baukostenschätzung von 241 Millionen Euro die Einrichtung berücksichtigt? Also medizinische Untersuchungsgeräte wie MRT, CT, Mobiliar, Betten und sonstige Einrichtung?
   Ja, sämtliche Einrichtungen, radiologische und kardiologische Großgeräte, vollständig neue Patientenbetten, Liegen, Schränke und Tische für die Funktionsbereiche und Büros sind dort bereits inkludiert.
   
   
2. Ist in der bekanntgegebenen Baukostenschätzung von 241 Millionen Euro auch der Bau einer Küche berücksichtigt?
   In dem neuen Gesamtklinikum ist aus Kostengründen eine kleinere Verteilküche geplant. Gekocht wird weiterhin in der Produktionsküche am Altstandort Walsrode – diese wird im Laufe der Jahre 2023 und 2024 modernisiert. Die Produktionsküche in Walsrode wird die Seniorenzentren an den Altstandorten, das neue Gesamtklinikum, aber auch weitere Einrichtungen, außerhalb der Heidekreis-Klinikum gGmbH, versorgen.
   
   
3. Ist in der bekanntgegebenen Baukostenschätzung von 241 Millionen Euro der Hubschrauberlandeplatz berücksichtigt?
   Ja, auch diese Kosten sind selbstverständlich enthalten.
   
   
4. Ist die Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte (AEMP) – der Bereich, den man früher Zentrale Sterilgutversorgung nannte – im neuen Gesamtklinikum verortet?
   Selbstverständlich, es macht überhaupt keinen Sinn, diese Abteilung in einem der Alt-Standorte zu belassen. Die AEMP hat ihren Bereich direkt im Trakt der insgesamt sechs Operationssäle (inklusive Hybrid-OP). Auch diese Kosten sind selbstverständlich bereits in der Kostenaufstellung enthalten.
   
   
5. Sind in der Gesamtsumme alle bislang bekannten Brandschutzmaßnahmen enthalten?
   Die Kosten für den Brandschutz sind selbstverständlich in der Kostenberechnung/-aufstellung enthalten. Die Projektverantwortlichen des Krankenhausneubau sind in enger Abstimmung mit den Brandschutzbeauftragten des Heidekreises und gerade in der finalen Abstimmung des Brandschutzkonzeptes.
   
   
6. Es wird gehofft, dass es eine Haltestelle für die Heidebahn am neuen HKK geben soll. Gibt es dazu bereits Gespräche mit der Bahn? Wer wäre hier für die Finanzierung verantwortlich?
   Der Landkreis Heidekreis hat ein Gutachten erstellen lassen, das zeigt, dass eine Haltestelle am neuen Gesamtklinikum wirtschaftlich ist. Dieses Gutachten wurde dem Landesverkehrsverband und der Deutschen Bahn AG präsentiert. Die Gutachter schätzen die Kosten für einen Haltepunkt auf 2 Mio. Euro. Diese Kosten trägt das Land. Der Landkreis beteiligt sich nur an den Planungskosten.
   
   
7. Bislang ist vorgesehen, die Apotheke und Teile der Verwaltung an den Altstandorten zu belassen. Warum? Was bedeutet das an Zusatzkosten? Ist damit zu rechnen, dass über kurz oder lang an den Neubau angebaut oder dort aufgestockt werden muss?
   Das Gegenteil ist der Fall – so werden Baukosten minimiert. Explizit für unsere Krankenhaus- Apotheke bedeutet dies, dass wir am Altstandort Soltau auch weiterhin die große Lagerfläche haben. Diese waren gerade bei Beginn der Corona-Pandemie von unschätzbarem Wert: Das HKK hatte deshalb immer genügend Schutzbekleidung und konnte sogar selbst Desinfektionsmittel herstellen. Mit diesen in der Pandemiezeit gesammelten Erfahrungen hätten wir sonst im neuen Gesamtklinikum – zu der Fläche der Krankenhaus-Apotheke – auch noch weitere Lagerflächen einplanen müssen. Unsere Krankenhaus-Apotheke ist übrigens – neben der pharmazeutischen Beratung und Betreuung unsere Klinik – auch zentraler Punkt unserer Einkaufslogistik sämtlicher Medical-Produkte unseres Klinikums. Dazu gehören neben Medikamente auch Stents, Katheter, Instrumentarien, etc.
   
   Die Krankenhaus-Apotheke wird, nach Ausbau der Altstandorte zu Seniorenzentren, auch dort die Versorgung mit Medikamenten sicherstellen – und somit wirtschaftlich gut auskömmlich aufgestellt sein.
   
   
8. Ist die Einrichtung neuer Abteilungen, die über die eigentliche Grund- und Regelversorgung hinausgehen und Aufgabe u.U. des angestrebten Maximalversorgers in Rotenburg sind, mit dem Land abgestimmt?
   Es ist IMMER das Land Niedersachsen, das bestimmt, welches Leistungsspektrum ein Krankenhaus anbieten darf. Es ist also nicht so, dass ein Krankenhaus „einfach so" beschließen darf, zum Beispiel eine Geburtshilfe zu schließen – oder eine Orthopädie zu eröffnen. Demzufolge sind natürlich alle Fachabteilungen, die das Heidekreis-Klinikum vorhält mit dem Sozialministerium abgestimmt, bzw. von diesem genehmigt worden. Für die Fachabteilung Orthopädie wurden zum Beispiel bereits 8 Planbetten vom Sozialministerium genehmigt.
   
   
9. Kann eine Klinik ihr Angebot einfach ausweiten?
   Weiterentwicklungen bereits bestehender Fachabteilungen sind immer möglich, siehe zum Beispiel die Weiterentwicklung in der Fachabteilung Gynäkologie, durch den neuen Chefarzt Dr. Fam, der nun die Sektion Senologie und Brustchirurgie leitet.
   
   
10. Sind diese neuen Abteilungen bereits in dem jetzigen Bauvorhaben berücksichtigt?
    Selbstverständlich sind die Räumlichkeiten für den Ausbau weiterer medizinischen Leistungen bereits im neuen Gesamtklinikum geplant: Es gibt also bereits Räume für eine Senologie & Brustchirurgie im Bereich der Gynäkologie und eine Gefäßchirurgie im Bereich der Allgemein- und Viszeralchirurgie.
    
    
11. Gibt es für die geplanten neuen Leistungsangebote genügend Fachkräfte?
    Insbesondere durch die geplante Baumaßnahme Gesamtklinikum gelingt es der Geschäftsführung des Heidekreis-Klinikums bereits heute solche Expertinnen und Experten in Medizin in den Heidekreis zu holen.
    
    
12. Wie sieht es mit der Umsatzsteuer von 19 Prozent in der Gesamtsumme aus, ist auch diese bereits berücksichtigt?
    Selbstverständlich ist die Mehrwertsteuer in den 241 Mio. € bereits enthalten.
    
    
13. Sind die Kosten für den Grundstückserwerb und die Straßenanbindung in der Summe enthalten? Wenn nicht, mit welcher Summe ist zusätzlich zu rechnen?
    Landrat Grote: „Insgesamt werden sich die Kosten für die Anbindung an Straßen und den Grundstückserwerb auf insgesamt rund 7 Mio. Euro belaufen.“ Diese Kosten sind in der Summe der 241 Mio. Euro nicht enthalten. Auf Wunsch der Verkäufer (bzgl. Grundstückserwerb) wurde eine Stillschweigevereinbarung geschlossen, deshalb kann hierzu keine genauere Auskunft gegeben werden.
    
    
14. Ist in der Gesamtsumme eine Baukostensteigerung enthalten, die möglicherweise bis zum Baubeginn wirksam wird?
    Die jetzt ermittelte Kostenschätzung basiert auf aktuelle Preise in der Baubranche; d. h. es sind Kostensteigerungen von ca. 15 Prozent, aus 2021, als Basis genommen worden. Weitere potentielle Kostensteigerungen sind aus heutiger Sicht nicht seriös ermittelbar. Wir standen und stehen hierzu im Austausch mit der NLBL (= Niedersächsischen Landesamt für Bau- und Liegenschaften). Zudem stellte Sozialministerin Daniela Behrens bei ihrem Besuch im Heidekreis-Klinikum am 09. Mai 2022 fest: „Kostensteigerungen in den förderungswürdigen Bereichen sind völlig normal. Wir entwickeln das jetzt miteinander, und die Förderungssumme wächst entsprechend der Baukostensteigerungen mit. Das ist völlig normal im Rahmen der Krankenhausförderung.“
    
    
15. Muss die Gesamtkalkulation aufgrund der geopolitischen Entwicklung der vergangenen Monate angepasst werden?
    Unsere Kostenberechnungen die wir mit der Kostenunterlage im Januar 2022 abgegeben haben, beinhaltet alle aktuellen Kosten, inklusive der zugehörigen Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt zu diesem Zeitpunkt. Eine zukünftige Abschätzung der Kostenentwicklung ist derzeit schwierig, da die Preise volatil sind.
    
    Durch das Projektteam werden sämtliche Preisentwicklungen im Projektgeschäft genau beobachtet und ggs. auch in weiteren Kostenberechnungen berücksichtigt.
    
    
16. Macht es eventuell Sinn, einen Generalunternehmer mit dem Bau des Gesamtklinikums zu beauftragen?
    Es gibt Argumente für und gegen eine Vergabe an einen Generalunternehmer, diese wurden der Gesellschafterversammlung vorgestellt. Letztlich wird darüber aber erst entschieden werden können, wenn die Entscheidung für das Projekt im Kreistag gefallen ist.  
    
    
17. Was passiert eigentlich mit den Rettungswachen, bzw. brauchen wir – durch die Zentralisierung von zwei Krankenhaus-Standorten an einen Standort – mehr Rettungsfahrzeuge im Landkreis?
    Wie stets betont bleiben die Rettungswachen dezentral aufgestellt. Landrat Grote: „Die Rettungswachen haben bisher keinen Mehrbedarf aufgrund eines Gesamtklinikums angemeldet.“ Grundsätzlich wird es für die Rettungswachen weniger Fahrten geben, da die Verlegungsfahrten zwischen den Altstandorten Soltau und Walsrode entfallen.
    
    
18. Wie können die Klinikgebäude in Soltau und Walsrode nach einem möglichen Auszug weiter genutzt werden?
    Wie allgemein bekannt handelt es sich um Liegenschaften des Klinikums. Wie mehrfach erklärt und veröffentlicht, werden die Altstandorte Walsrode und Soltau zu Einrichtungen der Dauer- und Kurzzeitpflege, zu Seniorenzentren, ausgebaut werden. Darüber hat der Geschäftsführer des Heidekreis-Klinikums, Dr. med. Achim Rogge, mehrfach in verschiedenen Vorträgen berichtet. Sie finden darüber auch Informationen auf der Website des Heidekreis-Klinikums: https://www.heidekreis-klinikum.de/downloads/news/Neubau/20201006_Folder_Neues_Gesamtklinikum_web.pdf
    
    
19. Diese Umbaukosten für die Seniorenzentren: Sind das Kosten, die ebenfalls der Landkreis tragen wird?
    Nein, Gelder für den Umbau der Altstandorte zur Nutzung für Seniorenzentren werden NICHT über den Landkreis abgebildet, sondern sind eigenständige Projekte der Heidekreis-Klinikum gGmbH, die über Kredite finanziert werden. Die Heidekreis-Klinikum gGmbH wird hier später also eigenständig als Vermieter agieren.
    
    
20. Gibt es einen Plan B, für den Fall, dass der Heidekreis den Neubau nicht finanzieren kann?
    Landrat Grote: „Die bestehenden Standorte würden zunächst im bestehenden Umfang weiterbetrieben werden. Es gibt erhebliche Sanierungsbedarfe in beiden Häusern. Momentan belaufen sich vorsichtige Schätzungen über eine vollständige bauliche Anpassungen auf die zukünftigen gesetzlich vorgegebenen und technisch nötigen Anpassungen bereits auf rund 65 Mio. Euro. Diese würde der Landkreis möglicherweise ohne Zuschüsse des Landes Niedersachsens aufbringen müssen. Während der Sanierungszeit werden Patientinnen und Patienten voraussichtlich andere Kliniken aufsuchen, da – verständlicherweise – eine Genesung durch Baulärm deutlich erschwert würde. So würde es rein wirtschaftlich zu deutlichen Einbußen kommen. Dazu käme aber auch, dass insbesondere die in den letzten drei Jahren dazu gewonnenen Expertinnen und Experten aus Medizin und Pflege, aber auch Verwaltung das HKK voraussichtlich wieder verlassen würden, da diese Leistungsträger:innen sich nur wegen des Neubaus für das Heidekreis-Klinikum entschieden haben. Auf lange Sicht gesehen, würde demzufolge wohl einer der Standorte geschlossen werden müssen, da es zu wenige Ärztinnen und Ärzte, aber auch Pflegende geben würde, um Patientinnen und Patienten an beiden Standorte zu versorgen.“
    
    
21. Die Fördersumme des Landes Niedersachsens beläuft sich auf 195 Mio. Euro. Das heißt, der Landkreis Heidekreis, der bekanntlich schon zu den am höchsten verschuldeten Landkreisen im Land zählt, müsste – inklusive Grundstückkauf und aller Straßenanbindungen inklusive Radweg – mindestens noch 53 Mio. Euro Eigengeld aufbringen. Welche Möglichkeiten wird gesehen, diese hohe Summe Eigengeld, das nicht wieder zurückbezahlt werden kann, bereitstellen zu können?
    Landrat Grote: „Natürlich ist das eine große Summe Geld, die zu finanzieren ist. Aber ich möchte als gute Nachricht sagen: Die Kreisumlage muss – bei allen Berechnungen – nicht erhöht werden! Der Landkreis würde diesen Betrag kreditfinanziert, bei einer 3% Verzinsung – das ist die momentane Annahme – aufbringen.
    
    6,1 Mio. Euro sind im Haushaltsjahr 2022 noch verfügbar, weitere 25,3 Mio. € wurden im Haushaltsplan 2022 für den Finanzplanungszeitraum 2023-2025 bereits vom Kreistag für das Neubauprojekt Gesamtklinikum HKK freigegeben. Zudem wurden bisher für das Neubauprojekt bis heute insgesamt 8,15 Mio. Euro ausgezahlt, diese 8 Mio. sind selbstverständlich in der Gesamtsumme von 248,2 Mio. Euro (Bau, Grundstück, Verkehrsanbindung) bereits enthalten. Zusammengefasst steht der Kreistag also vor dem Beschluss, ob er weitere 13,7 Mio. Euro freigibt, die in den Haushaltsplanungen noch nicht enthalten sind.“